Ortsgerichte dürfen seit dem 02.12.2020 keine Schätzungen zur Einreichung bei Finanzämtern mehr vornehmen

Erlass der obersten Finanzbehörde des Landes Hessen vom 2. Dezember 2020
Hessisches Ministerium der Finanzen  S 3229 A- 002- II 6a

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts; Berücksichtigung von Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

Der Bundesfinanzhof hält in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 in Anknüpfung an sein Urteil vom 11. September 2013 II R 61/11, BStBl II 2014, 363, und gegen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden vom 19. Februar 2014, BStBl I, 808, an seiner Auffassung fest, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG durch Vorlage eines Gutachtens, nur durch ein Gutachten erbracht werden kann, das der örtlich zuständige Gutachterausschuss oder ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken erstellt hat.

Das BFH-Urteil vom 5. Dezember 2019 II R 9/18 ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Die Finanzverwaltung hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, dass der Steuerpflichtige den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts regelmäßig durch ein Gutachten des  zuständigen Gutachter-ausschusses oder eines Sachverständigen, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Bewertung von Grundstücken verfügt, erbringen kann (siehe u. a. R B 198 Absatz 3 Satz 1 ErbStR 2019). Dies sind Personen, die von einer staatlichen, staatlich anerkannten oder nach DIN EN ISO/IEC 17024 akkreditierten Stelle als Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Grundstücken bestellt oder zertifiziert worden sind.

Weitere Coronamaßnahmen-Verlängerung

Das Ortsgericht VIa folgt der bundesweiten Maßnahmenverlängerung zur Vermeidung der Weiterverbreitung des Corona-Virus, indem bis mindestens zum 31.05.2021 keine Sprechstunden mehr veranstaltet werden. Da das Ortsgericht nicht über ständig verfügbare Dienstzimmer verfügt, können auch keine gesonderten Terminvergaben angeboten werden.

In dringenden Angelegenheiten müssten Sie sich an Notare bzw. in dringenden Nachlassangelegenheiten direkt an das Nachlassgericht im Amtsgericht wenden. Bitte beachten Sie im Corona-Lockdown die Regelungen des Amtsgerichts:

Eingeschränkte Erreichbarkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main zur Hemmung der Ausbreitung des Coronavirus

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Bitte beachten Sie außerdem die in der Seitenleiste zur Verfügung gestellten Informationsblätter zum Thema Schutzimpfung.

Aktuell haben sich die Ortsgerichtsmitglieder in der Priorisierungsgruppe 3 zu Impfterminen angemeldet. Sobald der Impfschutz erreicht ist, wird es wieder Sprechstunden geben.

Weitere Corona-Maßnahmeverlängerung

Weitere Corona-Maßnahmeverlängerung

Das Ortsgericht VIa folgt der bundesweiten Maßnahmenverlängerung zur Vermeidung der Weiterverbreitung des Corona-Virus, indem bis mindestens zum 09.05.2021 keine Sprechstunden mehr veranstaltet werden. Da das Ortsgericht nicht über ständig verfügbare Dienstzimmer verfügt, können auch keine gesonderten Terminvergaben angeboten werden.

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