Beglaubigungen

Welche persönlichen Voraussetzungen muss ich erfüllen?
 
Unterschriften und Abschriften werden nur beglaubigt, wenn die Personen, die die Unterschriften vollzogen oder die Abschriften vorgelegt haben, im Bezirk des Ortsgerichts ihren Wohnsitz, ihren ständigen Aufenthalt oder ihren ständigen Arbeitsplatz haben, oder wenn dies im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht.
 
Beglaubigungen von Unterschriften müssen persönlich vom Unterzeichnenden angefragt werden. Wenn ein persönliches Erscheinen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, kann das Ortsgericht für einen Hausbesuch angefragt werden. Wenn ein Hausbesuch aus gesundheitlichen Gründen nicht zielführend ist, kann nur eine vorzulegende, beglaubigte Vollmacht den ersatzweise Unterzeichnenden ermächtigen. Der Bevollmächtigte hat dann stellvertretend persönlich zu erscheinen.
 
Was muss ich zur Beglaubigung vorlegen?
 
Das Dokument, das beglaubigt werden soll, und das Original ist dem Ortsgericht vorzulegen. Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind außerdem ein Nachweis der Identität (z. B. Personalausweis oder Reisepass) neben dem Schriftstück mitzubringen, auf dem die zu leistende Unterschrift beglaubigt werden soll.
 

Was wird beglaubigt?

Mit einer Beglaubigung wird  nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz

§33 VwVfG die Übereinstimmung mit dem Original folgender technischer Kopierarten bestätigt:

  • maschinelle Abschriften,
  • Ablichtungen,
  • Lichtdrucke und
  • ähnliche in technischen Verfahren hergestellte Vervielfältigungen,
  • auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellte Negative, die bei einer Behörde aufbewahrt werden,
  • Ausdrucke elektronischer Dokumente oder
  • elektronische Dokumente, die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden oder die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene Ausgangsdokument erhalten haben

und nach dem Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz

§34 VwVfG die vollzogene Unterschrift und das vollzogene Handzeichen im Original unter Vergewisserung über die unterzeichnende Person anerkannt.

Wie erreiche ich eine Beglaubigung für die Verwendung im Ausland?

Deutsche öffentliche Urkunden und Bescheinigungen, die für den Gebrauch im Ausland vorgesehen sind, müssen unter bestimmten Voraussetzungen im Inland beglaubigt werden, wenn dies der ausländische Staat verlangt. Nachdem das Ortsgericht eine Beglaubigung durchgeführt hat, kann daher zusätzlich auch eine Legalisation bzw. Apostille verlangt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Welche Dokumente werden grundsätzlich nicht beglaubigt?

Das Ortsgericht darf folgende Dokumente nicht beglaubigen:

  • Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden) dürfen nach § 2 und § 55 PStG sowie § 28 Abs. 7 DAOG nur vom Standesamt beglaubigt werden.
  • Auszüge aus dem Liegenschaftskataster dürfen nur vom Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn beglaubigt werden.
  • Die Zeichnung einer Firma oder die Namensunterschrift, die zur Aufbewahrung beim Gericht bestimmt ist, dürfen nach § 1 Abs. 1 und § 41 des Beurkundungsgesetzes nur von Notaren beglaubigt werden.
  • Außerdem ist die Beglaubigung von Unterschriften ohne zugehörigen Text (Blankounterschriften) nach § 27 Abs. 2 DAOG sowie auszugsweiser Abschriften nach § 13 Abs. 2 OGerG abzulehnen.
Welche Gebühren fallen an?
 
Beglaubigungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühren müssen sofort und in bar entrichtet werden. Die Höhe der Gesamtgebühr errechnet sich anhand der Anzahl der zu beglaubigenden Kopien bzw. Unterschriften. Wird das Dienstgeschäft auf Verlangen außerhalb der Geschäftsräume des Ortsgerichts vorgenommen, erhöht sich die Gebühr entsprechend. Die einzelnen Gebührenposten sind dem Gebührenverzeichnis des Ortsgerichtsgesetzes zu entnehmen. 
 

Was sind die rechtlichen Grundlagen einer Beglaubigung?

Unterschriften und Handzeichen auf Schriftstücken sowie Abschriften werden vom Ortsgericht nach § 13 OGerG beglaubigt, wenn das unterzeichnete Schriftstück bzw. die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Das Ortsgericht ist nach § 1 der Hessischen Verordnung zur Bestimmung der zu Beglaubigungen befugten Behörden und § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes hierzu befugt.
 
Anzuwendende Paragraphen, Gesetze und Verordnungen
 
Weitere Quellen

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Beglaubigung von Dokumenten und Unterschriften

Hessisches Ministerium der Justiz

Das Ortsgericht – Bürgernah, kompetent, kostengünstig

 

Links zuletzt abgerufen am 24 November 2019