Grundbuchangelegenheiten

Wie wird eine Berichtigung des Grundbuches eingeleitet?

Zur Eigentumsübertragung oder Belastung eines Grundstücks nach § 873 Abs. 1 BGB ff. ist eine Einigung und Eintragung im Grundbuch erforderlich. Ebenso ist zur Löschung von Belastungen eine Erklärung ggf. auch von berechtigten Dritten nach § 875 Abs. 1 BGB ff. erforderlich. Die Verfahren erfolgen nach der Grundbuchordnung (GBO) in einem sogenannten Eintragungs- bzw. Löschungsverfahren durch das Grundbuchamt.

Mit einem schriftlichen Antrag wird das jeweilige Verfahren in Gang gesetzt. Zum Antrag ist zusätzlich nach § 19 GBO die Einwilligung des Betroffenen hinzuzufügen. Die sogenannte Eintragungs- bzw. Löschungsbewilligung enthält dabei den Inhalt des einzutragenden bzw. löschenden Rechts und ist nach § 29 GBO mit einer beglaubigten Unterschrift zu signieren. Sonstige zu der Eintragung bzw. Löschung erforderlichen Erklärungen müssen ebenfalls angelegt und soweit erforderlich in beglaubigter Form nachgewiesen werden. Das Ortsgericht beglaubigt Ihnen die Unterschrift(en) und evtl. notwendigen Kopien.

Nach Einreichung der zusammengestellten Unterlagen durch den Antragsteller beim Grundbuchamt des zuständigen Amtsgerichts und erfolgter Genehmigung kann die Berichtigung des Grundbuches vorgenommen werden.

Wie sieht ein Antrag aus?

Die Eintragungs- bzw. Löschungsbewilligung kann formal mit dem Eintragungs- bzw. Löschungsantrag zusammengefasst werden. In diesem Fall bedarf der Antrag nach § 30 GBO der Form der Eintragungs- bzw. Löschungsbewilligung. Die getrennte formale Behandlung erlaubt dagegen eine spätere Verfassung eines Antrags zur Berichtigung. Unser Antragsformular sieht hier exemplarisch eine getrennte Behandlung durch Hinzufügung entsprechender Anlagen vor.

Welche Gebühren fallen an?
 
Beglaubigungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühren müssen sofort und in bar entrichtet werden. Die Höhe der Gesamtgebühr errechnet sich anhand der Anzahl der zu beglaubigenden Unterschriften bzw. Kopien. Wird das Dienstgeschäft auf Verlangen außerhalb der Geschäftsräume des Ortsgerichts vorgenommen, erhöht sich die Gebühr entsprechend. Die einzelnen Gebührenposten sind dem Gebührenverzeichnis des Ortsgerichtsgesetzes zu entnehmen.